fekter und "die fremden"…

heute wird das fremdenrechtspaket im minister_innenrat beschlossen.

im vorhinein wurde spekuliert, kritisiert und demonstriert. wieder war es die linke, die krawall und so dieregierungsarbeit wieder ein stückchen schwieriger machte, konnte so doch nicht nur im stillen kämmerlein beschlossen und das ganze dann durch den nationalrat gewinkt werden.

phänomenal! da wird unter der hand eine gesetzesnovelle, die sich gewaschen hat und von stolpersteinenund unzumutbarkeiten durchwachsen ist, beschlossen und die bösen sind die, die dagegen mobilisieren. da wird über die tatsache, dass sich auch vertreter_innen der caritas und anderer NGOs unter den gegner_innen befinden, schon einmal hinweg gesehen. würde ja auch keinen sinn machen gegen eine organisation der kirche zu wettern, als christlich soziale partei. wie immer wird also die linke angepatzt und ansonsten geschwiegen. ist as gesetz erstmal unter dach und fach wird man schon sehen was es so alles mit sich bringt.

so ist bis montag auch noch unklar was genau die novelle beinhaltet. landespolitiker_innen geben stellungnahemen ab, die seeeehr von denen der bundenpolitiker_innen abweichen…und so weiter. niemand weiß was denn nun wirklich beschlossen wird. aber im endeffekt is es auch wurscht. geht ja nur um “diese ausländer”!!!

das rote beiwagerl der ÖVP hat sich während der ganzen gesetzgebungsperiode noch nicht wirklich ausgezeichnet, seine ideologie und grundwerte wohl vergessen. das debakel um die fremdenrechtsnovelle ist also keine große überraschung. wie erst- kürzlich in der steiermark gesehen- geht der mensch und die menschlichkeit in der regierungsarbeit ziemlich unter.

allem anschein nach beschließt rot/schwarz heute nämlich folgendes:

1.) schubhaft: die zehn monate maximaldauer der haft werden zwar beibehalten, können aber innerhalb von zwei jahren und nicht mehr wie bisher drei verhängt werden. ursprünglich wollte man die maximale haftdauer auf 18 monate erhöhen, aber das hat man sich dann wohl doch nicht getraut. von der umstrittenen regelung, dass kinder ihre eltern “freiwilling” in die schubhaft begleiten können, wurde abgewichen. unter anderem, weil die länder, die im falle der öffentlichen obsorge der kinder “finanziell belastet” worden wären, sich dagegen gewehrt haben. jetzt bleiben die kinder bei den eltern, müssen aber in kindgerechten einrichtungen untergebracht werden. also gefängniszelle mit spielecke.

2.) anwesenheitspflicht: mögliche asylwerber_innen dürfen die erstaufnahemlager nicht verlassen, bis geklärt ist ob asylgründe vorliegen. diese “mitwirkungspflicht” besteht eine woche lang.

dass es immer wieder zu vermischung  der begriffe “asyl” und “zuwanderung”, kommt wohl auch daher, dass die politik nicht merklich differenziert. so werden heute neben den bestimmungen zum asylrecht auch die konditionen der rot-weiß-rot card beschlossen.

1.) deutschkenntnisse: wer nach österreich kommen will, soll schon im vorhinein deutschkenntnisse vorweisen können. wer hier ist muss im rahmen der integrationsvereinbarung nach zwei jahren ein sprachlevel erzielt haben, wie bisher nach fünf jahren. die staatsbürger_innenschaft erhält man nur mit sprachkenntnissen auf maturaniveau. geht man davon aus, müsste vielen österreicher_innen die staatsbürger_innenschaft aberkannt werden.

2.) punktesystem: die rot-weiß-rot card soll mittels punktesystem (berufliche qualifikation, sprachkenntnisse,…) bewerten wer denn am besten für österreich geeignet ist und diesen leuten dann- im hinblick auf die lage am arbeitsmarkt- den aufenthalt ermöglichen. wer nicht rein passt, darf auch nicht rein. gut, dass der arbeitsmarkt so ein statisches gebilde ist, wo sich nie etwas verändert. und wenn ausnahmsweise doch einmal, können wird “die zuwanderer” immer noch zurück schicken wo sie hergekommen sind. leiharbeit auf internationalem niveau made in austria, meine damen und herren.

traurig ist, dass

a.) das neue zuwadnerungssystem im kontext mit der momentanten universitären situation und der internationalen wertigkeit österreichs völlig am ziel vorbei schießt. “qualifizierte menschen” im sinne der rot-weiß-rot card haben die möglichkeit in länder zu gehen, in denen geld für forschung und innovation bereitgestellt wird. fekter will “den russischen kartoffelbauer” nicht, wie sie in einem interview mal sehr treffend fomulierte. bleibt ihre partei bzw. diese regierung ihrem stil treu, wird auch besagter bauer die einreise nach nicht österreich anstreben. wer qualität will, muss etwas bieten. und das tut österreich nicht.

b.) die regelung des asylrechts nicht endlich einmal auf menschenwürdige art und weise passiert. immer wieder werden verschärfungen dazugemurkst, wo eigentlich keine verschlechterung für die menschen mehr möglich ist. die undurchsichtigkeit nimmt zu, die verunsicherung auch.

c.) nicht einmal mehr die gegner_innen des paketes gegen fekter vorgehen, da auch sie die hoffnung auf ein einlenken der ministerin aufgegeben haben. stattdessen appelieren sie an jene minister_innen, die sich in der vergangenheit noch halbwegs bewährt haben, ein veto einzulegen, um so die novelle verhindern zu können. das wird im “parteilichen republik österreich” aber kaum zielführend sein.

“im übrigen bin ich der meinung, das dritte lager muss zerschlagen werden.”