Künstlichen Sauerstoff für unsere Parlamentarier/innen, bitte!…

Offensichtlich ist die Luft im Parlament relativ dünn. Anders kann es so etwas wie heute nicht geben:

Die Korruptionsfälle in Österreich häufen sich. Aber niemand war’s. Kein/e politische Entscheidungsträger/in hat etwas gehört, gesehen, geschweige denn getan. Niemand kennt Personen, die in die Skandale- sei es Telekom, BUWOG, whatever- verwickelt waren und wenn doch hat man sich mittlerweile NATÜRLICH abgewandt. Man macht immerhin saubere Politik und will das Land vorwärts bringen. Wie kann man nur behaupten in der Politik ginge es nicht redlich zu?! Sollte überhaupt irgendetwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sein, dann waren es sicher die Herrschaften der anderen Parteien. Mal ehrlich, geht’s noch?!

Es ist offensichtlich, dass in der österreichischen Politik einiges „nicht einwandfrei“ lief  und unter Schwarz/Blau vieles passiert ist, was- wenn es nach den Verantwortlichen geht- wohl besser im Verborgenen geblieben wäre. Der Telekom- Skandal wird mit Sicherheit nicht der letzte sein, der aus dieser Zeit stammt und jetzt an die Öffentlichkeit kommt. Korruption ist in Österreich stark vertreten und Politik machen ist vielfach bloß mit billigem Kuhhandel gleichzusetzen. Da hat eine Regierung Verbrecher/innen beherbergt  und auch noch hohe Positionen bekleiden lassen und streitet das Offensichtliche jetzt auch noch ab.

Herr und Frau Nationalrat verkaufen die Wählerinnen und Wähler mit voller Absicht für dumm und glauben auch noch das wäre rechtens?!

Nicht nur, dass Schüssel, der entweder selber in so manche Machenschaft verwickelt war oder- sollte er wirklich ahnungslos gewesen sein- schlichtweg ein Dodl  ist, jetzt als „Ehrenmann“ gepriesen wird,…NAAAAA!!!! Alle sind sich einig, dass „Aufklärung“ notwendig ist, alle wollen einen  Untersuchungsausschuss. Gibt’s einen?… NAAA!!! Alle Anträge diesbezüglich wurden bei der heutigen Sitzung des Nationalrates abgelehnt.

Die Tatsache, dass Politiker/innen eigentlich die Bürgerinnen und Bürger vertreten und in diesem Sinne nach bestem Wissen und Gewissen für das Land entscheiden sollen wird ihnen wohl erst bei der nächsten Wahl bewusst werden. Wenn’s da mal keine Watschn regnet… wenigstens weiß man da wo die Leistung war.

„Im übrigen bin ich der Meinung, das dritte Lager muss zerschlagen werden.“

Woran man doch mal ein, zwei Gedanken verschwenden sollte…

… was das Komakind auch getan hat…oder zumindest versuchte.

IN YOUR FACE, SCHREIBBLOCKADE!!!

„Hungersnot in Afrika“ las man Anfang Juli irgendwo klein in der Zeitung- wenn man sich denn die Mühe machte die Kurzmeldungen durchzusehen. Erst in den nächsten Wochen nahmen die Medien vermehrt Notiz von der Katastrophe, die Millionen von Menschenleben auszulöschen droht.
Menschen sterben weil sie nichts zu essen haben. Das muss man sich einmal überlegen. Unvorstellbar eigentlich. Und doch wäre es zu verhindern gewesen. Davon abgesehen, dass das Internationale Rote Kreuz schon Ende 2010 Alarm schlug und auf die nahende Dürre in Ostafrika und die damit verbundene Hungersnot aufmerksam machte und ungehört blieb… Warum müssen Menschen überhaupt hungern?! Es ist doch paradox, dass unsere Wohlstandsgesellschaft sich die Bäuche voll schlägt und täglich tonnenweise Nahrung wegwirft oder ihre Konsumgeilheit auslebt indem sie sich wöchentlich neu einkleidet und um dann das Gewissen zu beruhigen 20.- Euro spendet, damit der Kauf der zehnten € 100.- Jean dieses Jahr „gerechtfertigt“ ist. Absurderweise ist der Prozentsatz der Menschen, die sich dieses Mindestmaß an Gedanken machen, in unserer Gesellschaft verschwindend klein (Krank und lächerlich, ja!) Wir sind nicht einmal so viel uns Gedanken zu machen. Hat und die böse, böse Konsumgesellschaft uns so in ihren Fängen, dass ein Blick über den Tellerrand unzumutbar ist, da das heile Weltbild sonst nicht mehr als wahrheitsgetreu durchginge? Hat sie uns einfach gleichgültig werden lassen für die Probleme anderer? Schließlich haben wir ja alles was wir brauchen. Ist unser Intellekt unter dem Einfluss der Will-Haben Gesellschaft so verkommen, dass wir die Tragweite der Probleme, die sich außerhalb abspielen nicht fassen können und deshalb lassen wir es einfach uns damit auseinanderzusetzen?!

Irgendeinen Grund muss es haben. Wie kann es sonst sein, dass Kinder elendiglich zu Grunde gehen? Nicht aufgrund einer unaufhaltbaren Naturkatastrophe, die plötzlich über einen Kontinent hereinbricht. Nein, aufgrund der Tatsache, dass die westliche Welt, die durchaus in der Lage wäre zu helfen- nämlich schon lange und nachhaltig- es bis dato nicht vermochte sich langfristige Lösungen zu überlegen. Erst langsam kommt die Sache ins Rollen. Wobei es wohl wie immer so sein wird, dass in der Akutphase Abhilfe geschaffen wird (durch Spenden, Luftbrücken, Sofortmaßnahmen,…) und die wenigen nachhaltigen und langfristigen Projekte vielleicht höher subventioniert werden. Aber sobald sich die Lage halbwegs entspannt hat und es noch weniger berichtenswert ist als ohnehin schon, werden die Spenden wieder ausbleiben und die Menschen in ihrem täglichen Überlebenskampf (nix anderes is es wenn man’s aufs Wesentliche herunterbricht) wieder sich selbst überlassen sein. Aber was soll’s? Wir haben ja eh die zwei, drei Projekte, die sich um „die“ kümmern. Und der/die ein oder andere spendet ja regelmäßig.

Jetzt kann man sagen es ist vermessen von der Wohlstandsgesellschaft, die es richten muss, zu sprechen weil das die Menschen in Afrika etc. noch ein Stück weit „deklassiert“ und sowieso und überhaupt ist Verteilungsgerechtigkeit anders und warum ist es überhaupt so, dass die Welt so grausam ist… Fakt ist aber: die Gegebenheiten sind so wie sie sind. WIR haben die Mittel Änderungen herbeizuführen. Wenn wir wollen sogar grundlegend und nachhaltig. Natürlich setzt das ein globales Umdenken voraus, natürlich müssen wir dazu erst einmal von unserem meterhohen Ross, auf das wir doch soviel geben, herabsteigen um uns auf Augenhöhe mit dem „Rest der Welt“ auseinanderzusetzen… Aber warum denn so viel Aufwand betreiben wenn 20.- Euro so schnell überwiesen sind???

„Im Übrigen bin ich der Meinung, das dritte Lager muss zerschlagen werden.“

Anm.: Kurz und knapp, ja. Polemisch, natürlich. Aber ich maße mir auch nicht an diese komplexe, durchwachsene Materie die sich Gesellschaft nennt durchleuchten zu wollen. Ich hab mir nur ein paar Gedanken gemacht (und den ein oder anderen fremden aufgegriffen und weitergesponnen… man könnte auch geklaut sagen- aber das ist Haarspalterei).

 

 

 

fekter und "die fremden"…

heute wird das fremdenrechtspaket im minister_innenrat beschlossen.

im vorhinein wurde spekuliert, kritisiert und demonstriert. wieder war es die linke, die krawall und so dieregierungsarbeit wieder ein stückchen schwieriger machte, konnte so doch nicht nur im stillen kämmerlein beschlossen und das ganze dann durch den nationalrat gewinkt werden.

phänomenal! da wird unter der hand eine gesetzesnovelle, die sich gewaschen hat und von stolpersteinenund unzumutbarkeiten durchwachsen ist, beschlossen und die bösen sind die, die dagegen mobilisieren. da wird über die tatsache, dass sich auch vertreter_innen der caritas und anderer NGOs unter den gegner_innen befinden, schon einmal hinweg gesehen. würde ja auch keinen sinn machen gegen eine organisation der kirche zu wettern, als christlich soziale partei. wie immer wird also die linke angepatzt und ansonsten geschwiegen. ist as gesetz erstmal unter dach und fach wird man schon sehen was es so alles mit sich bringt.

so ist bis montag auch noch unklar was genau die novelle beinhaltet. landespolitiker_innen geben stellungnahemen ab, die seeeehr von denen der bundenpolitiker_innen abweichen…und so weiter. niemand weiß was denn nun wirklich beschlossen wird. aber im endeffekt is es auch wurscht. geht ja nur um „diese ausländer“!!!

freunderl geh'n vor fähigkeit…

…oh, du schönes österreich!

ein präzises qualifikationsprofil für den beruf politiker_in gibt es nicht. die wenigsten minister_innen in österreich sind fachleute auf ihrem gebiet. das ist einerseits positiv, da politiker_innen die bürgerinnen und bürger vertreten, und ein im vorhinein festgelegtes bildungslevel große teile der bevölkerung de facto vom passiven wahlrecht ausschließen würde. auf der anderen seite steht die überlegung ob eine einschlägige ausbildung für hochrangige organe des staates im sinne der fachlichen kompetenz nicht wünschenswert wäre. die leute wünschen sich im grunde gut ausgebildete politiker_innen, auch auf die gefahr hin, dass sie diese dann wiederum ablehnen, da sie als abgehoben gelten.

in verschiedenen politischen systeme sind die beruflichen wurzeln der politiker_innen unterschiedlich. während sich in den USA eher politische quereisteiger_innen- die sich im dienst für das land meist schon einen namen gemacht haben- profilieren, müssen minister_innen in großbritannien aus dem unterhaus stammen- also schon politisch tätig und zudem gewählt sein.

in österreich spielt das für und wider der qualifikation oder nicht-qualifikation im grunde keine rolle. das wäre an sich durchaus vertretbar. wenn sich zb unser derzeitiger kanzler, der sein studium nie abgeschlossen hat, durch außerordentliches politisches verständnis und raffinesse hochgearbeitet und es so zu seinem amt gebracht hätte, wäre dagegen nichts einzuwenden. schließlich soll jedem und jeder offenstehen sich zu engagieren und an der politischen gestaltung teilzunehmen.

was in österreich aber der regelfall ist, ist schlichtweg mit dem begriff „freunderlwirtschaft“ zu bezeichnen. wer lange genug in der partei dient und die richtigen freund_innen hat, bekommt früher oder später ein prestigeträchtiges amt zugewiesen. das problem dabei ist: wer lang genug buckelt, kann das in einer führungsposition nicht einfach ablegen. jemand, der sich jahrelang an die parteilinie und die, die diese vorgeben hält, wir später nicht von heute auf morgen reformwillen entwickeln. natürlich gibt es hier und da ausnahmen. aber diesen politischen ausreißern -meist in gestalt von innovativen neuerungsvorschlägen- wird schnell der hahn zugedreht.  das endet für die handelnden meist auf eine unschöne art und weise, die den guten ton ganz weit hinten anstellt. so kommt es beispielsweise, dass vizekanzler pröll, samt partei, eine bildungsreform zum leidwesen der zuständigen ministerin verweigert, obwohl expert_innen bei fortführen der bisherigen bildungspolitik einen untergang mit fliegenden fahnen prognostizieren.

das bedeutet nicht etwa die hiesigen politiker_innen seien gänzlich unqualifiziert. es soll lediglich darauf hinweisen wie sehr das österreichische politsystem von postenschacherei und freunderlwirtschaft durchwachsen ist. hier ist es eben gang und gebe, dass leute, die sich innerhalb einer partei als gute mitarbeiter_innen erweisen, häufig die chance bekommen sich auch außerhalb der partei politisch einen namen zu machen. aber gute parteiarbeit ist nicht gleichzusetzen mit gutem politikverständnis. immer wieder haben sich personalentscheidungen auf der grundlage von parteizugehörigkeit als fehlentscheidungen entpuppt… und nur ganz selten wurde es zugegeben. dass eine personelle entscheidung auf so hoher ebene politisch motiviert ist steht außer frage und hat seine berechtigung. die persönlichen beziehungen der qualifikation vorzuziehen ist aber verantwortungslos…und trotzdem politische realität.

„im übrigen bin ich der meinung, das dritte lager muss zerschlagen werden.“

ÖVP: wo soziale selektion noch groß geschrieben wird

nachzulesen auf: neonliberal.at

„Im übrigen bin ich der meinung, dass dritte lager muss zerschlagen werden.“

ineffizient, unflexibel, vermessen:

…föderalismus in österreich

wann immer ein ministerium in österreich einen vorstoß zur verwaltungsreform macht, blockieren die bundesländer. nachdem bildungsministerin schmied übel ausgebremst wurde, als es darum ging sämtliche lehrer_innen dem bund zu unterstellen, um die umsetzung eines einheitlichen und effizienteren schulsystems voranzutreiben, wird jetzt der gesundheitsminister von den landeshauptleuten beflegelt, weil er eine reform des krankenanstaltengesetztes anstrebt.

eine vereinheitlicheung des krankenanstaltengesetzes und die kontrolle der eingesetzten mittel durch den bund, wie stöger fordert, würde den krankenhäusern bedarfsgerechtere leistungen abverlangen. so käme es zu organisatorischen umverteilungen, die einen kurzfristigen mehraufwand bedeuten, auf lange sicht aber sicherlich zum kosteneffizienteren betrieb der krankenhäuser führen. natürlich muss das angebot für patient_innen in vollem maße garantiert und zB. die entfernung zum nächsten spital zumutbar sein. aber krankenhäuser sind keine nahversorger_innen. eine gebietsbezogene spezialisierung würde regionalen doppelgleißigkeiten vorbeugen, was nicht nur die kosten runter, sondern die qualität auch rauf treibt.

aber all diese punkte sind dem niederösterreichischen landesvater nicht genug. er sträubt sich gegen jegliche einschnitte in „seinen kompetenzbereich“. ja keine macht abgeben, gelder ja nicht effizienter nutzen, zuständigkeiten ja nicht bündeln- auch wenn es sinnvoll wäre.

argumentiert wird immer mit dem wohle der menschen, dass man eben auf regionaler ebene besser beurteilen kann wofür gerade bedarf in welchem maße besteht etc… da ist es durchaus legitim bundesgelder zur befriedigung der egos von den landespolitiker_innen mit beiden händen rauszubuttern. sinnvoll zu wirtschaften und evetuell auch mal irgendwo einzusparen (zur abwechslung mal nicht im sozialbereich!!!) kommt den damen und herren da nicht in den sinn. besser bei den unis und familien sparen und dafür z.B. landes- und bezirksschulräte gut bezahlen. sind sie doch meist brave parteimitglieder und somit nützliche steigbügelhalter für die landespatron_innen.

ein herz für parteisoldat_innentum! meine damen und herren, applaus für das föderalismusverständnis in österreich!

„im übrigen bin ich der meinung, das dritte lager muss zerschlagen werden.“

warum rot-grün in wien für ganz österreich entscheidend sein kann…

nachzulesen auf : neonliberal.at

„im übrigen bin ich der meinung, das dritte lager muss zerschlagen werden.“

nächster schritt: bettelverbot für student_innen…?!

die unsagbare titelgeilheit ist ja bekanntlich ein österreichisches phänomen. umso schwerer zu begreifen ist, warum man hier erst etwas wert ist, wenn man schon einen titel hat, am weg dorthin aber wo es nur geht behindert wird. die herren fayman und pröll haben wahr gemacht, was sich kaum jemand zu träumen gewagt hat: binnen einer zweitägigen klausur hat die regierung beschlossen den sozialstaat an die wand zu fahren, indem bei familien, pensionist_innen und arbeitssuchenden kräftig gespart wird.

die familienbeihilfe wird ab dem 24. geburtstag gestrichen. die doppelte familienbeihilfe fällt weg, an ihre stelle tritt ein pauschalbetrag von 100€, der aber nur mehr an familien mit schulpflichtigen kindern ausbezahlt wird.

das hat die regierung wieder schlau gemacht: die unis wurde mit 80 millionen notdürftig abgespeißt, sodass die rektoren ruhig gestellt wurden. dazu kommen erschwerende studieneingangsphasen, um die selektion auf eine höhere ebene zu bringen. die studis trifft es aber auch in anderer hinsicht. nachdem die kürzung der familienbehilfe von 26 bzw. 27 auf 24 mit jänner in kraft tritt, schauen viele schon ab jahresanfang durch die finger. die plötzlichen monatlichen einbußen werden viele mit jobs ausmärzen müssen. das wiederum verlängert die studiendauer… und so weiter…

uni brennt…

…und brennt und brennt und brennt

naturgemäß dauert es nach dem abflauen einer protestwelle relativ lange- meistens jahre- bis sich wieder auch nur der ansatz einer neuen bewegung bildet. zwar ticken die uhren in österreich meist anders, in der regel aber langsamer. umso alarmierdener ist, dass sich nur ein jahr nach der audimaxbesetzung und der darauf folgenden proteste mit anschließendem hochschuldialog, der durch die hand des ministeriums aber leider in der irrelevanz versandete, sämtliche universitätsangehörige österreichs zum gemeinsamen protest formierten um auf die tragischen zustände an den unis aufmerksam zu machen. alarmierdend, aber gut. die politik behandelt die bildung ja schon seit dem jahre schnee stiefmütterlich. jegliche reform oder innovation in den bildungssektoren (in allen, wohlgemerkt!!!), wird im keim erstickt, zu tode diskutiert oder eingefroren bis sie sich zum zwecke eines politischen kuhhandels oder zum aufpolieren eines wahlergebnisses eventuell einmal verwenden lassen.

des bummerl hot normal IMMER ana…

…nur ned in da steiermark- do hots kana!

es wiederholt sich von wahl zu wahl: rot und schwarz verlieren, grün stagniert und blau verbucht hohe zugewinne… bzö? irrelevant.

aber anstatt wahlniederlagen einzugestehen und einzusehen, dass politik in österreich anders zu gestalten ist, übt man sich in schulterklopferei, weil man ja doch nicht so viel wie die andern verloren hat, weniger schnell abbaut oder doch mal ein leichtes plus an stimmen einfährt. so hat man am sonntag gleich sechs wahlsieger_innen, die sich im medienrummel suhlten, bebachten können. die spö hat sich hervorragend behauptet, die schwarzen eine beispiellose aufholjagd hingelegt, die grünen haben massiv (nämlich fast einen ganzen prozentpunkt) dazugewonnen und das bzö hat sich verdoppelt (ist zwar nicht im landtag, aber juhuuuu). typisch österreichisch wird alles schön geredet.

es wäre auch zu mühsam niederlagen einzugestehen und sich gedanken darüber zu machen was die bürgerinnen und bürger dazu bewegt die fpö und den, sogar in blauen kreisen als hardliner bekannten kurzmann, mit so großem zuspruch wieder auf erfolgskurs zu bringen. und erst recht undenkbar ist es, klare worte gegen strache und partei zu finden und sich abzugrenzen. könnte man sich so doch die zukünftige zusammenarbeit verbauen. rot und schwarz wollen sich doch alle möglichkeiten offen lassen doch irgendwie am ruder zu bleiben ohne den anderen ins boot holen zu müssen. sicher ist sicher. es ist auch viel sinnvoller mit mandaten zu taktieren und eine etwaige zusammenarbeit mit rechten durch das proporzsystem zu rechtfertigen. demokratische legitimation und so…